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Steuern über Steuern – wer soll das bezahlen

Ich gebe es zu, der Titel ist mal wieder etwas reisserisch geworden.
Aber so wie die Politik und die darauf folgenden Kommentare und Umfragen zur Zeit aussehen stehe ich damit nicht allein. Seit Montag ist bekannt, dass die Regierung 80 Mrd. Euro einsparen will. Wie sie das machen will, hat sie in ihrem neuen Sparpaket vorgestellt. Jetzt kann man darüber streiten (und das machen die Deutschen im Moment ja ausgiebig) ob die Kürzungen bei jedem Punkt gut und richtig sind. Harzt IV rauf oder runter? Reichensteuer? Atomstrom? usw. usw. alles Punkte die im Moment durch die Medien geistern.
Gestern (Mittwoch) kam „Hart aber fair“ auf ZDF. Zu Gast waren neben Vertretern der FDP und der CDU auch Gregor Gysi, eine Vertreterin der SPD und Vertretern der Sozialverbände. (siehe Bild)

Als interessierter Bürger habe ich mir natürlich die Sendung angeschaut.
Zwei grosse Punkte sehe ich seit längerem in der Politik und der Gesellschaft. Und das geht von recht nach links und von Bürger zu Bürger. Es sind eher geistige und gesellschaftliche als politische Fehler.
1. Niemand will mehr zahlen aber alle wollen etwas bekommen.
2. Niemand sieht mehr die Gesamtgesellschaft als grosse Familie.

Ein Denkfehler, den viele meiner Bekannten machen, ist dass Themen wie Steuern, Gebühren und Abgaben immer auf Einzelbeispiele heruntergebrochen werden. Keiner versucht mehr das Ganze mit allen Facette zu sehen.
„Ich habe einen Kollegen, der …“ oder „Ich war mal dort, da ….“. In der BRD leben 80 Mio. Menschen. Es wird immer Ausnahmesituationen und Einzelfälle geben. Die Frage ist, ob politischen Entscheide dem Mehr der Einwohner helfen oder nicht. Ob Entscheidungen eine besser Zukunft für alle bringen. Auch für unsere Kinder.
Und da wären wir wieder bei „Hart aber fair“. Die Vertreter der CDU und der FDP haben versucht das Sparprogramm und die Idee dahinter rational mit Fakten zu erklären. Trocken und etwas abstrakt habe sie versucht zu begründen warum, wo, wieso gespart wird. Die Reaktion der SPD und der Der Linken auf fast alle Erklärungsversuche waren immer die gleichen. Jedes Mal kamen die armen Hartz IV Empfänger und reichen Millionäre zur Sprache. Es sei ungerecht bei den Armen zu sparen aber die Reichen zu verschonen. Gebetsmühlenartik wurden Schlagwörter wie „Reichensteuer“ und „sozial ungerecht“ wiederholt ohne dabei zu erklären wie und warum das ungerecht sei. Egal wie die Formulieren der Gegenseite ausfiel wurden immer die gleichen Schlagwörter gebracht. Es wurde kaum der Versuch unternommen argumentativ die Ausführungen der CDU und FDP zu entkräften.
Polemik, Symbolpolitik und Schlagwörter wo das Auge hinschaute. Ein paar historische Zahlen und ein paar Einzelbeispiele von der alleinerziehende Mutter mit Harzt IV, der das Elterngeld gestrichen wird und der Millionärsgattin die weiterhin das Geld bekommt. Wenn es darum geht die Tränendrüse zu drücken sind manche Parteien Experten. Nur mit Fakten und Zahlen für die Allgemeinheit kommen die wenigsten.
Helmut Markwort (Focus) als Medienvertreter brachte es dann auf den Punkt. Es wäre der Regierung nicht gelungen, das Sparpaket emotional und auf der Gefühlsebene zu verkaufen. Der Bürger würde im Herzen nicht verstehen können, warum bei Hartz IV gespart wird, aber keine Reichensteuer eingeführt wird. Ob beide Punkte sinnvoll sind oder nicht, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Es gibt immer Punkte die man besser machen könnte. Was ich aber fragen muss, ist warum man alle politischen Entscheide immer mit Schlagwörtern leicht verständlich machen muss. Nicht Schlagwörter bringen Lösungen sondern auf Fakten und Zahlen aufgebaute Entscheidungen. Mit Polemik und Symbolpolitik gewinnt man Wahlen, trifft aber keine durchdachten Entscheidungen. Das gilt übrigens für alle Parteien in gleichem Masse. Regierung und Opposition.
In einer Demokratie muss der Politiker seine Entscheidungen vor dem Volk rechtfertigen. Wenn aber das Volk die Entscheidungen nicht versteht und der Politiker gezwungen wird, seinen Entscheidungen so abzuändern, bis alle Bürger diese verstehen, kommt am Ende nur Mist oder im besten Fall ein halbherziger Versuch dabei raus.
Brechen wir mal die Sparpläne auf die oben erwähnten zwei Punkte herunter. Denken wir mal ein Sozialstaat ist wie eine grosse Familie.

Die Famlie XY ist verschuldet. Mama geht arbeiten, Papa nicht (Emanzipation auch bei Gedankenspielen). 100 000 Euro Schulden auf der Bank, aber zwei Autos im Hof, jedes Jahr in den Urlaub und die Kinder kommen auf Privatschulen. Das Haus ist vollgestopft mit Fernseher, Radio, PC, DSL und Handys. Jeder würde jetzt ans sparen denken. Jetzt argumentieren aber die Kinder, dass sie nie über ihre Verhältnisse gelebt hätten und darum auch nicht sparen bräuchten. Sparen müssten nur die Eltern, die ja da ganze Geld ausgegeben hätten.
Was passiert aber wenn die Eltern sparen. Weniger Kleidung, DSL und Zeitung abbestellen, Fernseher (r)aus, Auto verkaufen und der Urlaub wird gestrichen. Jetzt beschweren sich die Kinder das sei unfair. Sie würde doch im Haushalt helfen und Ferienjobs machen und müssten trotzdem sparen. Jeder der ausserhalb steht würde argumentieren, dass man als Familie zusammenhalten muss. Alle sitzen im gleichen Boot. Und alle haben von Ausgaben in der vorherigen Jahren ja profitiert. Die Kinder haben ferngesehen, waren mit im Urlaub, waren im Internet usw. Die Dienstleistungen, welche die Eltern finanziert haben, haben sie auch in Anspruch genommen.
Warum funktioniert das nicht beim Staat. Immer wieder liesst man im Internet „Wir sind der Staat“. Aber dann sind das auch eure/unsere Schulden. Umgerechnet hat jeder Einwohner 21.000 Euro Schulden. Wenn wir der Staat sind, dann sind das auch unserer Schulden. Man kann darüber streiten, wer sie gemacht hat, woher sie kommen und wie wir sie wieder los werden. Fakt ist aber, dass wir sie im Moment haben und in der Vergangenheit über Bildung, Strassen, Kultur, usw. konsumiert haben. Keiner kann sich davon lösen. Nur weil ein Teil der Familie nie im Internet war, sind die Kosten für den DSL-Anschluss trotzdem entstanden. Dafür hat der Teil der Familie der im Internet war keine andere Dienstleistung in Anspruch genommen. Nie hat jeder alles verwendet. Aber die Schulden der Familie sind alle ein einem Topf. Und jedes Familienmitglied hat geholfen ihn zu füllen. So auch beim Staat. Jeder war auf der Schule, manche auf der Uni, alle benutzen die Strassen, manche die Oper und andere die städtischen Parks zum sonnen. All das will finanziert werden. Und um das zu finanzieren reichen eben die jetztigen Steuern nicht aus. Ausgaben und Einnahmen halten sich nicht die Waage. Aber sparen will keiner.
Und anstatt Leute zu wählen die Symbolpolitik beitreiben und mit Schlagwörtern um sich werfen, sollten wir lieber Leute wählen, die, auch wenn das Thema trocken und abstrakt ist, Wege finden diese Schulden abzubauen. Grosse Versprechen und Polemik helfen da wenig.
„Halt halt“ werden jetzt wieder einige sagen. Du verlangst zuviel. Wie soll den der einfach Wähler die komplexen Zusammenhänge zwischen Steuern und Sparen und zwischen Polemik und Fakten erkennen? Richtig! Die Schweiz macht es sich „einfach“ und lässt die Bürger entscheiden. Der Wähler darf sich für A oder B entscheiden, muss aber mit den Konsequenzen leben. Da es seine eigene „Schuld“ ist geht das recht gut. In Deutschland kann man den Politikern die Schuld geben. Das ist noch einfacher. Egal wie man es dreht und wendet, es wird immer Personen geben, die von politischen Entscheidungen negativ getroffen werden. Das lässt sich nie vermeiden. Ziel muss es sein, das grosse und ganze zu sehen. Welche Entscheide bringt das Mehr der Leute und damit das ganze Land weiter. Und dazu gehört nunmal ein minimales Verständnis über das politische und gesellschaftliche System in der BRD.
Ausserdem sollte man aufhören, immer alles auf kleine Beispiele herunter zu rechnen. Wenn man lange genug sucht, wird man immer Beispiele finden, die ungerecht und nicht passend sind.

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