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Unkenrufer Bätschman

Ich weiss, dass ich von Zeit zu Zeit leicht zum Unkenrufer werde, was die Internet- und Sicherheitspolitik der deutschen Regierung angeht. Aber jetzt kann ich mir einen Post dazu wirklich nicht verkneifen.
Heute berät der Bundesrat über das neue Telemediengesetz.
(Quelle Tagesschau.de)

Hier mal eine kleine kommentierte Zusammenfassung:

Internet-Provider und Webseiten-Betreiber müssen auf Anordnung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Daten ihrer Nutzer herausrücken.
Allerdings schreibt das neue Gesetzt keine Regelung vor, aus welchen Gründen die Behörden meine Daten einsehen dürfen.

Des weiteren dürfen auch Plattenfirmen oder auch Privatpersonen meine Daten einsehen, wenn der Verdacht auf Verletzung des geistigen Eigentum vorliegt. Und wenn es nach den Plattenfirmen geht, ist ja eh jeder Internetnutzer ein potentieller Musikpirat. Der Generalverdacht ist also bereits ausgesprochen. Danke

Blogger werden zu Journalisten. Was im Gedanken ja nicht so schlecht ist. So kann eventuell das Niveaus bei manchen Blogs gehoben werden. Blogger sollen demnach wie Journalisten ein Impressum führen müssen und sich in gewisser Weise dem journalistischen Richtlinien bzw. Ehrenkodex unterwerfen. Allerdings gibt es auch internationale Rufe, die darauf beharren, dass Blogger das Recht auf Anonymität haben müssen, um sich vor Represalien schützen können. (Quelle) Was ich durchaus unterstütze. Denn der User stimmt eindeutig mit den Klicks ab welchen Blog er liest und welchen nicht. Gut Schreiben erkennt man an Quellenangaben *zwinkermitdemauge*
Aber der Vogel wird mit der SPAM-Regelung abgeschossen. So soll jedes Werbemail deutlich in Sender- und Betreffzeile zu erkennen sein. Löblich. Aber ich glaube kaum, dass das ein SPAMER aus den USA oder aus Russland gross interessieren wird.

genau Ausführungen findet ihr auf Tagesschau.de

Abschliessen möchte ich mit einem Zitat:
“Die Bundesregierung hat im aktuellen Gesetzgebungsverfahren wenig Kompetenz für Internet-Fragen gezeigt. Ich glaube, in den oberen Ebenen der Ministerien befindet sich keiner, der das Internet wirklich verstanden hat.” so Netz-Aktivist Beckedahl.

Wundert ja auch kaum. Bedenkt man, dass das Durchschnittsalter im deutschen Bundestag bei 50 Jahren liegt. Mehr sage ich mal nicht dazu.

1 thought on “Unkenrufer Bätschman”

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