Was lange Utopie und düstere Zukunftsprognose war, wird ab Januar doch Realität. Wie bereits berichtet plant bzw. plante die Regierung seit längerem PC-Durchsuchungen mittels eingeschleustem “Polizei-Tojaner”. Ein Programm, welches per E-Mail oder durch den Besuch einer bestimmten Internetseite in den heimischen Computer eingeschleust wird und dann vorher festgelegte Daten an die Polizei und sonstige “Sicherheitsbehörden” weitersendet, ohne dass der Benutzer etwas davon merkt.
Dieser eklatante Eingriff in die Privatsphäre wird dann mit der Inneren Sicherheit und angeblichen Terrorverdacht begründet. In Anlehnung an Wolfgang Schäubles Meinung, dass das Internet eine (Zitat)„Fernuniversität und Trainingscamp für Terroristen“ ist können Beamte dann vom Recht der Online-Durchsuchung gebrauch machen, wenn (Zitat)„sie auf einem Computer Verabredungen zu Anschlägen oder Bombenbaupläne vermuteten“. Damit soll der Verfassungsschutz auf, wie NRW-Innenminister Ingo Wolf es nennt, „technischer Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden” sein.
Sogar angeschlossene Webcams und Mikrofon sollen per Fernzugriff eingeschaltet werden können, um die Wohnung der „verdächtigen Person“ zu überwachen.
Da stellen sich doch vorher aber eine paar wichtige Fragen:
(Achtung Sarkasmus!)
-Was sind Verfassungsfeinde???
– Zwei Moslems die sich im Chat zu einer Party mit einer Bombenstimmung in einem Hochhaus treffen wollen?
– Personen, die sich Filme und Musik über Tauschbörsen besorgen?
– Personen die für freie Rede und gegen Zensur einstehen?
– Personen, die sich bei Amazon den Koran bestellen? (Wie es in den USA der Fall war, dass eine Frau nicht einreisen durfte, weil die Einreisebehörde ihr Amazon-Konto kontrollierte und dort zahlreiche Bücher über den Islam zu finden waren, was ihnen als Terrorgefahr ausreichte.)
– Wer bestimmt wer angehört wird und welche Daten gesammelt werden? (E-Mail Adressen, Kontonummern, private Photos, Daten meiner Kinder oder meiner Grosseltern???)
– Bin ich ein Verfassungsfeind, weil ich hier bereits protestiere?
– Die Attentäter vom 11. Sept waren Studenten. Ich bin auch Student und halte mich dazu noch sehr lange im Ausland auf. Reicht das als Verdachtsmoment?
– Und ab wann wird das Wort ‚Verfassungsfeind’ zu ‚Staatsfeind’ oder ‚Reichsfeind’ umgebaut???
– Ab wann reicht es aus Moslem zu sein, um ‚Staatsfeind’ zu sein?
(Oh, da habe ich doch gerade ein Deja-vu Erlebnis aus dem Geschichtsuntericht)
Big Brother is watching you!!!
Zweiter Account von Ralf Bachmann
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Das ist mal wieder viel wirbel um nichts. Natürlich ist allein der Wille der Politiker so weit zu gehen bedenklich, aber glaubt die Polizei wirklich Sie könne es mit Ihnen (gemeint ist die Community) aufnehmen? Wenn es darum geht irgendwelche Staatlichen oder sonstwie Monopolistischen repressalien zu umgehen steht genügend gute Programmierer bereit um zu kontern (Stichwort Kopierschutz).
Und es soll doch mal jemand versuchen auf mein Linux was einzuschleusen…
Das Internet ist und (MUSS) frei bleiben! Schlimm genug, dass sich der Kapitalismus langsam einschleicht.
Sicherlich gebe ich dir da Recht Mori. Das Gesetz (Staatsmacht) wird im Bereich Computer immer ein oder zwei Schritt hinterherhinken. Dazu wird es den “Profi-Terroristen” immer gelingen sich solchen “Kindergarten-Tricks” zu entziehen. Und genau darum trifft dieses vorhaben mal wieder meilenweit am Ziel vorbei, aber dennoch genau ins Schwarze der privaten Internet User. Was ein Bespitzelung und einem Generalverdacht nahe kommt. Wir steuern und Deutschland auf einen Überwachungsstaat zu. Das muss einfach mal gesagt werden.