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Die Pressefreiheit mal wieder mit Füssen getreten

Tagesschau.de berichtet heute über das neue BKS-Gesetz. Besser gesagt über den Unterparagrafen für Journalisten. Bisher dürften Journalisten ihre Recherchequellen geheim halten. Zum einen zum Schutz von Informanten gegenüber Represalien ihrer eigenen Leute, wie auch seitens des Staates. Informanten sollten ohne Angst mit der Presse zusammenarbeiten,… Read More »Die Pressefreiheit mal wieder mit Füssen getreten

Die Schweiz sagt nein zu einem schärferen Einbürgerungsgesetz

Das Schweizer Wahlvolk hat zu meiner Erleichterung die neu SVP Initiative zu einer Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes deutlich abgelehnt. Idee war es dabei, dass zukünftige Einbürgerungen nicht mehr über einen Verwaltungsakt und eine Behörde entschieden werden, sondern direkt vom Wahlvolk der Gemeinde, in der man sich… Read More »Die Schweiz sagt nein zu einem schärferen Einbürgerungsgesetz

So nicht meine Herren

pünktlich auf den letzten Tag habe ich mich an der Sammelklage geben die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. EDIT 01.01.2008: Auf Focus.de gibt es jetzt einen Bericht zur Klage gegen dieses Gestzt vor dem Bundesverfassunggericht BätschmanZweiter Account von Ralf Bachmann –> Details: https://www.ralfbachmann.de/author/ralfbachmann/ baetschman.ralfbachmann.de/?page_id=2

Stasi 2.0

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder Demos in Deutschland, die sich ganz kalt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und die damit eingehende Aushöhlung des Grundgesetzes aussprechen. Tagesschau.de berichtet über mehrere Demos in deutschen Städten bei denen mehrere tausend Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf… Read More »Stasi 2.0

Unkenrufer Bätschman

Ich weiss, dass ich von Zeit zu Zeit leicht zum Unkenrufer werde, was die Internet- und Sicherheitspolitik der deutschen Regierung angeht. Aber jetzt kann ich mir einen Post dazu wirklich nicht verkneifen. Heute berät der Bundesrat über das neue Telemediengesetz. (Quelle Tagesschau.de) Hier mal eine… Read More »Unkenrufer Bätschman