Tagesschau.de berichtet heute über das neue BKS-Gesetz. Besser gesagt über den Unterparagrafen für Journalisten. Bisher dürften Journalisten ihre Recherchequellen geheim halten. Zum einen zum Schutz von Informanten gegenüber Represalien ihrer eigenen Leute, wie auch seitens des Staates. Informanten sollten ohne Angst mit der Presse zusammenarbeiten,… Read More »Die Pressefreiheit mal wieder mit Füssen getreten
Ein guter Kollege hat mich auf einen sehr interessanten Beitrag des “Report Mainz” aufmerksam gemacht. Es geht darum, wie Bundesministerien PR-Agenturen anheuern um Radiobeiträge und Homepage-Inhalte zu erstellen, die dann an Radiosender verkauft werden und dort als journalistischer Beitrag gesendet werden. Der Hörer und der… Read More »Werbung der Politik getarnt als Journalismus
Das Schweizer Wahlvolk hat zu meiner Erleichterung die neu SVP Initiative zu einer Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes deutlich abgelehnt. Idee war es dabei, dass zukünftige Einbürgerungen nicht mehr über einen Verwaltungsakt und eine Behörde entschieden werden, sondern direkt vom Wahlvolk der Gemeinde, in der man sich… Read More »Die Schweiz sagt nein zu einem schärferen Einbürgerungsgesetz
pünktlich auf den letzten Tag habe ich mich an der Sammelklage geben die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. EDIT 01.01.2008: Auf Focus.de gibt es jetzt einen Bericht zur Klage gegen dieses Gestzt vor dem Bundesverfassunggericht
Seit einiger Zeit gibt es immer wieder Demos in Deutschland, die sich ganz kalt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und die damit eingehende Aushöhlung des Grundgesetzes aussprechen. Tagesschau.de berichtet über mehrere Demos in deutschen Städten bei denen mehrere tausend Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf… Read More »Stasi 2.0
WOW. Irgendwie schon lustig. Da schaue ich doch Nachts meine WordPress SPAM-Liste durch und entdecke einen SPAM-Eintrag über den Blog “Mein-Parteibuch.de” von Marcel Bartels. Da dieser Autor bereits einen Backlink an einen meiner Post angebracht hat (man bin ich wichtig?!) und da ich sowieso neugierig… Read More »Journalistische Dissidenten in Deutschland
Ich weiss, dass ich von Zeit zu Zeit leicht zum Unkenrufer werde, was die Internet- und Sicherheitspolitik der deutschen Regierung angeht. Aber jetzt kann ich mir einen Post dazu wirklich nicht verkneifen. Heute berät der Bundesrat über das neue Telemediengesetz. (Quelle Tagesschau.de) Hier mal eine… Read More »Unkenrufer Bätschman
Bitte das Datum beachten. Heute (BTW 2017) würde ich diesen Artikel so nicht mehr schreiben. Heute haben die Gründen auf ihrem Parteitag in Köln wieder gezeigt, wie weitsichtig sie Politik machen, wenn sein nicht von einem großen Bruder in einer Koalition gebändigt werden. Nach Tagesschau.de… Read More »Die Grünen sind und bleiben Schnappsnasen